Samstag, 20. April 2013

will Obama auch mal irgendwas durchsetzen

Obamas Kampf gegen die böse Waffenlobby, die NRA, geht in die nächste Runde. Während die deutschen Medien restlos auf der Seite des US-Präsidenten sind und in den Gegnern von Obamas Waffenrechtsreform "Waffennarren" oder schlimmeres sieht, kommt bei mir eher die Frage auf, warum der Mann so verbissen gegen die Verfassung kämpft. Interessant ist dabei allerdings, dass nach jedem Versagen der Obama-Administration erneut Meldungen über seinen Kampf gegen die übermächtige Waffenlobby auftauchen, fast so als wolle man die Untätigkeit mit Blockaden der Republikaner erklären.
Dabei ist die republikanische Position sehr einfach zu umschreiben. Sie steht im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung und lautet: "Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Sicherlich ist dieser Artikel historisch zu erklären, aber dennoch ist es Teil der amerikanischen Freiheit.
Obamas Kampf dagegen ist vor allem populistischer Natur. Sicherlich gab es die Amokläufe von Aurora oder Newtown. Aber Obama nutzt die dadurch entstandene Unsicherheit im Lande, um gegen die Waffenbesitzer zu mobilisieren. Er lenkt damit aber auch von anderen politischen Fehlschlägen ab und schiebt den Reps den schwarzen Peter zu. Frei nach dem Motto "Seht, die Republikaner blockieren meine Gesetzesinitiativen, darum läuft nichts!" lenkt er die öffentliche Aufmerksamkeit auf den politischen Kontrahenten, um selber nicht im Rampenlicht zu stehen.
Interessanterweise helfen ihm die Medien bei dieser Strategie. Die Diffamierung der Bürgerrechtsbewegung NRA als Waffenlobby ist ein klares Indiz. Das ständige Hetzen gegen "Waffennarren" ein weiteres.

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